EU-Batterieverordnung 2025: Todesstoß für kleine Batterie-Händler?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge beobachte ich die Auswirkungen der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542), insbesondere die ab dem 18. August 2025 geltende Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten in jedem EU-Mitgliedsstaat, in den Batterien oder batteriehaltige Produkte per Fernabsatz geliefert werden.

Diese Regelung betrifft nicht nur Großunternehmen, sondern vor allem kleine Onlinehändler, die nur vereinzelt Bestellungen ins europäische Ausland ausführen – sei es eine Knopfzelle nach Österreich oder ein Akkupack nach Frankreich.

Für kleine und mittlere Unternehmen ist es weder wirtschaftlich noch organisatorisch leistbar, für jedes Zielland einen eigenen Bevollmächtigten mit umfassenden Pflichten zu benennen. Die damit verbundenen Kosten und bürokratischen Hürden führen zwangsläufig dazu, dass viele Händler den EU-weiten Handel einstellen müssen – trotz bestehender Zulassungen und Rücknahmesysteme im Herkunftsland.

Diese Praxis ist aus meiner Sicht:

• unverhältnismäßig, da sie unabhängig von Unternehmensgröße oder Exportvolumen greift,

• marktverzerrend, weil sie große Konzerne bevorzugt und kleine Anbieter verdrängt,

• und wettbewerbswidrig, da sie faktisch den freien Warenverkehr im Binnenmarkt einschränkt.

Ich fordere Sie daher auf, sich auf nationaler wie europäischer Ebene für folgende Änderungen einzusetzen:

1. Einführung einer Bagatellgrenze oder Ausnahmeregelung für Kleinsthändler mit geringen Exportmengen,

2. Schaffung eines zentralen EU-Registers oder Bevollmächtigten-Pools, der allen Händlern zugänglich ist,

3. Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs gemäß Art. 26 AEUV,

4. eine zeitliche Verschiebung der Umsetzungspflicht, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln.

Europa braucht eine Kreislaufwirtschaft – aber keine, die auf dem Rücken kleiner Unternehmen ausgetragen wird. Die derzeitige Regelung gefährdet Vielfalt, Innovation und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt.

Bitte setzen Sie sich für eine gerechtere Ausgestaltung der Herstellerverantwortung ein, die auch kleine Händler nicht ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen